Einladung zur Versammlung

Montag, 6. März 2017, 19.30 Uhr bei Screen, Grundstr. 10b, Stäfa

Traktandum
Gemeinde Stäfa: Auslagerung der Heime?

  1. Vertreter der Gemeinde stellen das Vorhaben des Gemeinderats vor und beantworten Fragen aus der Versammlung. Von Seiten der Gemeinde nehmen teil: Christian Haltner, Gemeindepräsident; David Dubach, Fürsorge-Vorstand; Daniel Scheidegger, Gemeindeschreiber.
  2. Diskussion innerhalb der SP und Beschlussfassung über eine Stellungnahme der SP zum Vorhaben.
  3. Verschiedenes

 

Liebe Mitglieder und FreundInnen der SP Stäfa

Die Gemeinde Stäfa steht vor einem wichtigen Entscheid: Darüber wollen wir nicht unter Zeitdruck an der Generalversammlung diskutieren. Wir haben deshalb für dieses Thema eine zusätzliche Versammlung festgelegt.

Wir haben an der letzten Generalversammlung der SP Stäfa bereits eine Vernehmlassung beschlossen. Hier findet ihr unsere Angaben dazu.

Beachtet bitte den Versammlungsort. Wir treffen uns ausnahmsweise bei Screen im Gewerbezentrum Grund, da wir kein geeignetes Säli für die Versammlung auftreiben konnten. Beachtet auch die Versammlungszeit: Auf mehrfachen Wunsch, die Versammlungen nicht zu spät werden zu lassen, beginnen wir künftig SP-Versammlungen um 19.30 Uhr.

Wir freuen uns auf eine gut besuchte Versammlung mit interessanter Diskussion.

Mit herzlichen Grüssen

Rafael Mörgeli, Peter Frikart


Abstimmung vom 12. Februar:

SP-Aktive trotzten nicht umsonst der Kälte am Infostand - herzlichen dank allen, die im Sinn der SP abgestimmt und dieses Resultat möglich gemacht haben!

Bei sehr frischem Wetter - minus 6 Grad und etwas Bise - haben SP-Mitglieder unverdrossen im Zentrum von Stäfa über die kommende Abstimmung informiert.


SP Stäfa gegen Abzonung am Rütliweg

Zustimmung zu Frohberg und Budget

Die gut besuchte November-Versammlung der SP Stäfa erhielt Informationen aus erster Hand. Schulpräsidentin Cristina Würsten berichtete über eine Analyse zum Sanierungs- und Investitionsbedarf bei Liegenschaften der Schule: Dieser kann bis zum Jahr 2030 Kosten von gut 60 Mio. Fr. auslösen; das sind gut 4 Mio. Fr. pro Jahr. Die SP wird die Entwicklung mit Interesse verfolgen; sie wird sich klar für das Bereitstellen geeigneter Schulräume im Rahmen der Notwendigkeit einsetzen.

Die Initiative für eine geringere Geschosszahl an der Rütlistrasse wurde den Versammelten durch die Initianten vorgestellt. Nach kurzer Debatte wurde klar Ablehnung der Initiative beschlossen, da man nur geringe Auswirkungen auf den geschützten Ortsteil Oberhausen sah und da an zentralen Lagen eine gewisse Dichte der baulichen Nutzung begrüsst wird.
Dem Gestaltungsplan für den Raum Frohberg, der bauliche Verbesserungen beim Restaurant ermöglicht, wurde einhellig zugestimmt, ebenso dem Budget für das Jahr 2017, das einen stabilen Steuerfuss von 90% vorsieht.
An der Versammlung wurde auch festgehalten, dass die Verbesserung des Perronzugangs in Stäfa für Gehbehinderte und Passagiere mit Gepäck, Kinderwagen etc. dringlich sei, gerade auch angesichts des weiteren Ausbaus der Kapazitäten mit der zusätzlichen Linie S 20.

Korrektur zum Bericht-Titel ZSZ vom Samstag 3.12.
In der Zürichsee-Zeitung vom Samstag, 3. Dezember, erschien ein Kurzbericht mit dem Titel «SP Stäfa bejaht mehr Steuern». Der Titel war ein Versehen; der Bericht betraf die SP Meilen. Die Zürichsee-Zeitung hat am Montag, 5. Dezember, eine Richtigstellung dazu publiziert.


Bericht zur Versammlung

vom Mittwoch, 28. September 2016


Ersatzwahl in die Stäfner RPK

Hoher Wahlsieg für Josias Zeller

Der engagierte junge SP-Kandidat hat im zweiten Wahlgang mit über 1400 Stimmen seine Konkurrenten weit hinter sich gelassen.

Josias Zeller

22-jährig, in Stäfa aufgewachsen, Abteilungsleiter bei der Pfadi Olymp
Matura Kantonsschule Hottingen, Profil Wirtschaft und Recht, Geografiestudent an der Uni Zürich

Hobbies


Abstimmung vom 25. September

Eidgenössische Vorlagen

Initiative «Für eine nachhaltige Wirtschaft»

Was: Die Pflicht zum nachhaltigen Wirtschaften soll in der Bundesverfassung verankert werden. Der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz soll bis 2050 – auf die Weltbevölkerung hochgerechnet – nicht mehr als eine Erde beanspruchen.
SP-Parole: JA
Begründung: Die Verfassungsinitiative der Grünen Partei ist allgemein formuliert; bei Annahme wird eine Modernisierung des geltenden Umweltschutzgesetzes von 1983 notwendig. Nachhaltiges Wirtschaften und Ressourcenschonung sind wichtig für unsere Gesundheit und die Natur. Höhere Umwelt-Auflagen für die Wirtschaft sind nicht nur lästig; sie machen diese wettbewerbsfähiger für künftige Herausforderungen.

Volksinitiative «Für eine starke AHV»

Was: Die Initiative des Gewerkschaftsbundes verlangt eine Erhöhung aller AHV-Renten um 10%.
SP-Parole: JA
Begründung:Die Pensionskassen-Auszahlungen werden sinken, die Krankenkassen-Beiträge und Mieten steigen: Eine Kompensation bei der Grund­sicherung hilft, Altersarmut zu verhindern. Nicht zuletzt Frauen, die bei der Pensionskasse oft Lücken haben, werden damit etwas bessergestellt. Die ­Finan­zierung der Zusatzkosten könnte weitgehend mit einem Zuschlag von je 0,4% der Lohnabzüge für Arbeitnehmer/Arbeitgeber gesichert werden.
Seien wir realistisch: Auch wenn die Umfragen im Moment einige Zustimmung zur Initiative anzeigen, hat sie kaum Chancen auf eine Mehrheit. Aber jede Ja-Stimme ist ein Argument dafür, bei der laufenden Revision der Altersvorsorge die Situation der Pensionierten nicht weiter zu verschlechtern.

Nachrichtendienstgesetz (Referendum)

Was: Das vom Parlament beschlossene Gesetz soll die Kompetenzen der Nachrichtendienste ausweiten. Mit geeigneter Ermächtigung wird es möglich, Telefone abzuhören, Räume zu verwanzen, in Computer einzudringen und das Internet nach Stichworten zu scannen.
SP-Parole: NEIN (zum Gesetz)
Begründung:Auch wenn aktuelle Terror-Risiken uns verunsichern und auch wenn die Schwelle zur Anwendung der geforderten Kompetenzen hoch ist: Freiheit ist ein Grundwert, den wir nicht einfach wegwerfen, wenn der Wind etwas rauer wird. Brächten weit gehende Kompetenzen für Geheimdienste mehr Sicherheit, müsste Frankreich jetzt sicher sein.

«Wer Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, hat beides nicht verdient»
Benjamin Franklin

Kantonale Vorlage

Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»

Was:Der Kanton führt einen Betreuungsfonds zur Unterstützung familienergänzender Betreuung für Vorschul- und Schulkinder. Damit sollen Eltern­­beiträge für Krippen und Horte gemäss wirtschaft­licher Leistungsfähigkeit tragbar gemacht werden. Die Finan­zierung erfolgt durch Arbeitgeber-Beiträge von 0,2 bis 0,5% der Lohnsumme.
SP-Parole: JA
Begründung: Die Krippen- und Horttarife sind je nach Gemeinde sehr unterschiedlich und teils so hoch, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr gegeben ist. Der neue Fonds ermöglicht durch gezielte Finanzierungsbeiträge günstige Tarife auch für ärmere Gemeinden.


Versammlung vom 18. Mai 2016

SP Stäfa will Abmilderung der Sparpolitik

Aktueller Bericht aus dem Kantonsrat

An der Versammlung der SP Stäfa sprach Kantonsrätin Esther Meier aus Zollikon über ihr erstes Jahr im Rat. Die politische Arbeit im Parlament sei schwierig geworden, hielt sie fest, da die verstärkte bürgerliche Mehrheit verbunden mit strenger Fraktionsdisziplin zu mehr Härte in der Sozialpolitik führe. Oft fehle auch der Respekt vor Verfassungsaufträgen; aktuell hat der Rat sich geweigert, den Verfassungsartikel zur Jugendmusikförderung umzusetzen.

Gute Entwicklung der Gemeindefinanzen

Mit Blick auf die kommende Gemeindeversammlung stellt die SP fest, dass die Rechnung der Gemeinde Stäfa wie schon in den Vorjahren um fast 10 Mio. Fr. besser abgeschlossen hat als budgetiert. Es resultiert ein Überschuss von 5,6 Mio. Fr.; das Nettovermögen der Gemeinde erhöht sich um 8,3 auf knapp 24 Mio. Fr. Die Versammelten stimmten einhellig für Genehmigung der Rechnung - verbunden mit der Erwartung, dass die rigorose Sparpolitik der Gemeinde Stäfa, vor allem bei der Förderung von Jugendsport und Kulturvereinen, deutlich abzumildern sei. Der Abrechnung zum Ausbau der Kläranlage Sonnenwies wird ebenfalls zugestimmt.


Abstimmung vom 5. Juni

 

Eidgenössische Vorlagen

Initiative «Für faire Verkehrsfinanzierung»

Was: Die Initiative verlangt, dass die Erlöse aus dem Benzinzuschlag ausschliesslich dem Bau und Unterhalt von Strassen zugutekommen.
SP-Parole: NEIN
Begründung: Bundeseinnahmen von 1,5 Md. Fr. pro Jahr würden neu zweckgebunden für die Strasse; sie würden in den anderen Bereichen fehlen. Dabei ist der Bereich Strasse defizitär, wenn die Kosten für Umweltschäden und Unfallfolgen eingerechnet werden. Die Initiative der Autolobby steht zudem einer vernünftigen CO2-Politik entgegen.

 

Volksinitiative «Pro Service Public»

Was: Die Initiative verlangt, dass Bundesbetriebe keine Gewinne erwirtschaften dürfen, dass Quersubventionierung unzulässig ist und dass ein Cheflohn nicht höher als ein Bundesratslohn sein darf.
SP-Parole: NEIN
Begründung: Die SP kämpft für einen guten Service Public von Post, SBB, Swisscom etc. Sie sieht aber in der Formulierung der Initiative Probleme; vor allem das pauschale Gewinnverbot kann als Verbot der Quersubventionierung gesehen werden und zum Vorwand von Abbaumassnahmen im ländlichen Bereich genommen werden.

 

Fortpflanzungsmedizingesetz

Was: Das Gesetz will in der Fortpflanzungsmedizin beim Einsatz befruchteter Eizellen eine Auswahl nach «Qualität» (Indikationen für Erbkrankheiten) erlauben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
SP-Parole: FREIGABE
Begründung: GegnerInnen des Gesetzes sehen darin einen ersten Schritt zur «Zuchtwahl» beim Menschen. BefürworterInnen halten fest, dass nach gleichen Kriterien später abgetrieben werden könnte: Da mache die Selektion vor dem Einsetzen Sinn. In der SP sind die Meinungen dazu geteilt.

 

Änderung vom 25.9.15 des Asylgesetzes

Was: Die SVP hat gegen die Änderung, die eine Beschleunigung der Asylverfahren und mehr Bundeskompetenzen bringt, das Referendum ergriffen. Wir stimmen über die Gesetzesänderung (nicht über das Referendum!) ab.
SP-Parole: JA
Begründung: Die Beschleunigung schafft rascher Klarheit für Asylsuchende: Das bedeutet für Menschen, die bleiben dürfen, raschere Integration statt jahrelanger Ungewissheit. Der Rechtsbeistand bietet Gewähr für korrekte Asylverfahren.

 

Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Was: Gemäss Initiative erhält jeder Mensch ein Grundeinkommen ohne jede Verpflichtung.
SP-Parole: NEIN
Begründung: Die Idee eines Grundeinkommens ist sympathisch, und mit Blick auf Entwicklungen in der Arbeitswelt bleibt das Thema aktuell. Die Initiative kann aber kurzfristig nicht umgesetzt werden: Die Finanzierung ist nicht geklärt, und die Umsetzung würde bestehende Sozialwerke gefährden.

 

Kantonale Vorlage

Gesetz zur Gerichts- und Behördenorganisation, Änderung

Was: Die Gesetzesänderung verlangt, dass in Zürcher Gerichten nur noch Juristen als RichterInnen gewählt werden können (Verbot von Laienrichtern).
SP-Parole: JA
Begründung: Angesichts der Komplexität der Materie und der Auswirkungen hält es die SP für richtig, dass künftig nur noch Fachleute urteilen dürfen.

 

Bezirksvorlage

Wahl eines Richters für das Arbeitsgericht

Wahlvorschlag von SP und Gewerkschaften:
Novakovic Goran,
1955, Rechtsberater, Zürich

Es gibt einen weiteren Vorschlag: Charles Mori, 1971, Stäfa.
Dieser Kandidat ist uns nicht bekannt.


Gelungene Maifeier 2016 im Rössli Stäfa

Die Bezirks-Maifeier fand letzten Sonntag im Rösslisaal in Stäfa statt; erstmals traten nicht nur die Bezirks-SP und der Gewerkschaftsbund, sondern auch die Grüne Partei als Organisatoren auf. Der grosse Zustrom an BesucherInnen strafte die Meinung Lügen, Maifeiern würden an Bedeutung verlieren. Anwesend waren auch die Kantonsratsmitglieder Maria Rohweder-Lischer, Esther Meier und Hanspeter Göldi sowie Ständerat Daniel Jositsch.

Rafael Mörgeli, Präsident der SP Stäfa, erklärte in seiner Rede, dass linke Politik sich nicht in Parolen und Demonstrationen erschöpfen darf. Wichtig sei die alltägliche politische Arbeit in den verschiedenen Bereichen, die eine soziale Gesellschaft mit hoher Lebensqualität ausmachen. Katharina Prelicz, Präsidentin des schweizerischen VPOD, gab ihrer Rede das Leitmotiv «Soziale Gerechtigkeit in gesunder Umwelt». Sie wies auf die sehr ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen hin und sie kritisierte scharf die drohenden Verschlechterungen durch die Unternehmenssteuerreform III, durch Freihandelsverträge wie Tisa und durch Angriffe auf die Finanzierung des Sozialstaats - und sie warb für die AHV-Plus-Initiative: Die verlangte Verbesserung wäre mit einem zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozent finanzierbar.

Für musikalische Unterhaltung sorgte die vierköpfige Klezmer-Band Bendorim: Die mit Freude und Schwung vorgetragenen jiddischen Lieder begeisterten das Publikum, das schliesslich mit rhythmischem Klatschen noch eine Zugabe einforderte. Das reiche Kuchenbuffet mit viel Selbstgebackenem fand regen Zuspruch.


Die zahlreichen TeilnehmerInnen füllen den Rösslisaal


Hanspeter Göldi begrüsst im Namen der Bezirks-SP,


Thomas Forrer im Namen der Grünen

Begeisterte das Publikum: Klezmer-Band Bendorim

Mai-Ansprache von Rafael Mörgeli...

...und von Katharina Prelicz

Darf bei keiner Maifeier fehlen: Marianne de Mestrals originelle Geschenke für die RednerInnen

Bericht von der Generalversammlung vom 1.4.2016

SP Stäfa gegen Auslagerung der Alters- und Pflegeheime

Rafael Mörgeli konnte im Jahresbericht des Präsidenten auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken: Die SP Stäfa hat 2015 sowohl in den Kantonsrats- als auch in den Nationalratswahlen mehrere Stimmenprozente dazugewonnen und mit Daniel Jositsch gelang es erstmals in der 99-jährigen Geschichte, einen Ständerat zu stellen. An der Gemeindeversammlung vom Dezember 2015 wurde dank eines Vorstosses der SP eine massive Kürzung der Jugendförderung beim Sport verhindert. Rafael Mörgeli wurde einhellig als Präsident der SP Stäfa wiedergewählt; der Vorstand bleibt unverändert.

Für die Kampfwahl um die RPK - Wahltermin ist der 5. Juni 2016 - hat die SP die nötigen Mittel bewilligt. Sie stellt mit Josias Zeller einen einen fähigen, engagierten und bereits führungserfahrenen jungen Kandidaten zur Wahl.

Die SP Stäfa begrüsst das Vorhaben, mit einer privaten Trägerschaft, die aber in Stäfa verwurzelt sein muss, das Restaurant Frohberg baulich zu sanieren und mit einem Saal zu ergänzen; sie sagt das Zeichnen eines Anteilscheins von 1000 Fr. zu.

Die Versammlung hat ausführlich die Absicht der Fürsorgebehörde diskutiert, die Alters- und Pflegeheime in einer Stiftung zu verselbständigen. Dabei wurde festgehalten, dass die Eigenkritik an der Fachkompetenz der Fürsorgebehörde wenig zielführend sei; die aktuelle Behörde verfügt über gute Fachkompetenzen und der Heimbereich wurde in den letzten Jahren offensichtlich sachgerecht und erfolgreich geführt. Gegen stärkere Entscheidungskompetenzen und kürzere Entscheidungswege wäre aus Sicht der SP hingegen nichts einzuwenden. Die SP widerspricht aber entschieden dem Ansinnen, mit der Auslagerung würden die SteuerzahlerInnen aus der finanziellen Verantwortung entlassen. Das ist sowohl mit Blick auf die Rechtslage als auch sozialpolitisch falsch.

Die Debatte zeigte, dass die Auslagerung in eine Stiftung mit vielen Unwägbarkeiten verbunden wäre und dass dies die Formulierung vieler Randbedingungen erfordern würde. Auch so würden Einblick und Steuerungsmöglichkeiten der Öfffentlichkeit eingeschränkt und das Risiko einer Fehlentwicklung würde bleiben. Die Fürsorgebehörde hat unter dem SP-Gemeinderat Hansueli Scheller erfolgreich und innert Budget ein überzeugendes Alters- und Pflegeheim bauen lassen, das aktuell gut geführt ist und das Überschüsse erwirtschaftet. Ein Bedarf nach einschneidenen Änderungen ist deshalb aus SP-Sicht nicht gegeben.

Stellungnahme der SP Stäfa zur Auslagerung der Heime

Die SP hält eine Auslagerung der Alters- und Pflegeheime in eine Stiftung nicht für sinnvoll. Hingegen wäre zu prüfen, wie weit der Fürsorgebehörde mehr Eigenständigkeit gegeben werden kann. Falls die Auslagerung trotzdem weiterverfolgt wird, legt die SP Wert darauf, dass die folgenden Anforderungen erfüllt sind:


SVP gestoppt – vielen Dank!

Durchsetzungs-Initiative scheitert mit nur 41% Ja-Stimmen

Vor wenigen Wochen sagten Umfragen noch einen Siegeszug für die rabiate Initiative, die auf Missgunst gegen AusländerInnen setzte und die Parlament und Gerichte aushebeln wollte. Dank Ihnen als StimmbürgerInnen wurde die Zumutung mit 59% Nein-Stimmen abgewiesen; im Kanton Zürich sogar mit 65% Nein-Stimmen.

Auch die Initiative gegen die Heiratsstrafe, die wenige Wohlhabende besserstellen und die eine unnötige Ehedefinition in die Verfassung schreiben wollte, wurde beerdigt – mit 50,8% Nein-Stimmen. Der Kanton Zürich trug mit 56,5 Nein-Stimmen entscheidend zu diesem Resultat bei.

Die SP Stäfa dankt allen, die sich beherzt eingesetzt und mit ihrem Stimmzettel Zeitgeschichte geschrieben haben. Auch wenn nicht alle Resultate unserem Wunsch entprechen: Es war ein schöner Tag für die Schweizer Demokratie.


Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2015

Dank SP: Erfolg für die Jugendförderung im Sport

Folgender SP-Antrag wurde an der Gemeindeversammlung klar angenommen:

«Die Aufwand-Position 614, Jugendförderung, Sub-Position 3650.01 (Beiträge an private Institutionen) wird gleich wie für das Jahr 2015 budgetiert, nämlich mit Fr. 225’000.»

Dieser Antrag fand an der Gemeindeversammlung eine deutliche Mehrheit: Die Jugendförderung der Sportvereine wird damit auch 2016 über die nötigen Mittel verfügen und muss nicht eingeschränkt werden. Der Einsatz der Vereine für mehr als 1000 Stäfner Jugendliche wird damit auch durch die Gemeindeversammlung gewürdigt.

Die SP Stäfa hat sich seit Bekanntgabe der Sparpolitik des Gemeinderats mehrfach deutlich gegen die massiven Sparvorgaben bei Leistungsträgern ausserhalb der Gemeindeverwaltung ausgesprochen. Sie stört sich daran, dass Gemeindeleistungen für gemeinnützige Vereine, die in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport, Kinderbetreuung etc. professionelle Leistungen erbringen, generell um 30% gesenkt werden sollen. Als einzige Partei hat die SP auch die Initiative ergriffen. Die SP wendet sich nicht insgesamt gegen einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern; sie findet aber, dass er eingeschlagene Sparkurs in einigen Punkten zu rigoros ist und dass vor allem die erwähnten Sparmassnahmen die Lebens- und Standortqualität der Gemeinde beeinträchtigen und dass sie auch eine Missachtung von viel Engagement in den Vereinen darstellen. Die SP Stäfa wird die Entwicklung im Auge behalten und sie wird notfalls wieder reagieren.

Es braucht die SP

Das Ereignis zeigt aber auch: Es braucht eine SP in der Gemeinde, die gut hinschaut und notfalls handelt. Ohne die Initiative der SP Stäfa wäre der scharfe Sparkurs gegenüber Sport- und Kulturvereinen hingenommen worden - wahrscheinlich, weil die Verantwortlichen in den Vereinen es nicht mit den Gemeindebehörden verscherzen wollen. Ob hier oder bei der vorletzten Gemeindeversammlung, als mit drei Stimmen Mehrheit beschlossen wurde, dass die Gemeinde Solarenergie fördert: Die SP braucht Mitglieder und Interessierte, die mithelfen, dass die Politik auf allen Ebenen nicht in die falsche Richtung geht.

Wir freuen uns über alle, die mitmachen, als Mitglied oder weniger verbindlich als InteressentIn der SP Stäfa. Jede Anmeldung (Oben links auf «Kontakt» klicken und anmelden) stärkt unseren Einsatz.


Feier der Gemeinde Stäfa für Daniel Jositsch

Ein erfreulciher Freitag, der 13: Am 13 November feierte die Gemeinde ihren ersten Ständerat seit je im Gemeindesaal Obstgarten. Es war eine schöne, würdige und gut besuchte Feier - mit originellen Voten und einem witzigen Auftritt von Viktor Giacobbo.


Oben links: Übergabe der Urkunde als Gemeindebürger durch Christian Haltner; oben rechts: mit Viktor Giacobbo; unten: Viel Publikum im Gemeindesaal.


Gegen Kahlschlag bei der Jugendförderung im Sport

Gratulation für Ständerat Daniel Jositsch

Die SP Stäfa konnte an ihrer Versammlung vom 18. November 2015 den frisch gewählten Ständerat Daniel Jositsch begrüssen: SP-Präsident Rafael Mörgeli gratulierte dem ersten Ständerat, den Stäfa je gestellt hat, zum glanzvollen Durchmarsch im ersten Wahlgang. Daniel Jositsch seinerseits dankte für die lokale Wahlunterstützung, die auch mit der Kampagne «En Seebueb in Ständerat» zum Ausdruck kam. Dank dem durch die Gemeinde erteilten Bürgerrecht von Stäfa fühlt sich der frischgebackene Ständerat jetzt auch richtig als Seebueb.

Herzliche Gratulation

Rafael Mörgeli, Präsident der SP Stäfa, gratuliert Daniel Jositsch zu seinem formidablen Wahlsieg. Unten: Daniel Jositsch an der Versammlung der SP Stäfa

Antrag gegen Sparmassnahme an die Gemeindeversammlung

Die SP Stäfa hat bereits im Sommer 2015 die durch den Gemeinderat beschlossene Sparpolitik deutlich kritisiert. Dass die Beiträge an Kulturveranstalter, an Kinderbetreuung und für die Jugendförderung in Sportvereinen generell um 30% gesenkt werden sollen, ist aus Sicht der SP ein massiver Eingriff ins Dorfleben und ein Affront für die vielen Stäfnerinnen und Stäfner, die sich in Kultur- und Sportvereinen engagieren. Mit den Massnahmen droht insbesondere ein Abbau bei den Angeboten der Sportvereine für Jugendliche, was die Präventionswirkung dieser Angebote schmälert. 
Die Sparmassnahmen in diesen Bereichen drohen die Lebens- und Standortqualität in Stäfa zu beschädigen, ohne dass eine für den Gesamthaushalt wesentliche Sparwirkung erzielt würde. Die Kürzung bei der Jugendförderung im Sport zum Beispiel, von der mehr als 1000 Jugendliche in Stäfa betroffen sind, entlastet die Gemeinde gerade um ein Achtel eines Steuerprozents. Die SP Stäfa wird deshalb der Gemeindeversammlung beantragen, die Jugendförderung in Sportvereinen, die bereits um 10% gekürzt wurde, im Budget für das Jahr 2016 auf dem Niveau von 2015 zu belassen und nicht weiter zu kürzen. Falls der Antrag angenommen wird, versteht die SP Stäfa dies als Aufforderung an den Gemeinderat, die Sparpolitik gegenüber gemeinnützigen Leistungsträgern generell abzumildern.

Der Antrag der SP Stäfa:
Die Aufwand-Position 614, Jugendförderung, Sub-Position 3650.01 (Beiträge an private Institutionen) wird gleich wie für das Jahr 2015 budgetiert, nämlich mit Fr. 225’000. 

Zustimmung zu den weiteren Anträgen

Die SP Stäfa stimmt im übrigen dem Budget 2016 zu, insbesondere auch der Absicht des Gemeinderats, nach langjähriger Lohnblockade für Gemeindeangestellte wieder geringfügige Lohnanpassungen zu ermöglichen. Man hätte es allerdings begrüsst, wenn der wichtige Pflegebereich unbesehen von «Altlasten» denselben Spielraum erhalten hätte wie die übrigen Bereiche.
Auch dem Antrag für die weitere Förderung der Kindertagesstätte Müüsliburg und der Aufhebung von Denkmalschutz-Beiträgen an Private wurde zugestimmt.


Daniel Jositsch im ersten Wahlgang
in den Ständerat gewählt!

Die SP Stäfa - sie hat die Wahl ihres Mitglieds mit der Kampagne «En Seebueb in Ständerat» unterstützt - freut sich und gratuliert Dani ganz herzlich.

Wahrscheinlich wurde zum ersten Mal überhaupt ein Vertreter der SP oder sonst einer sozial engagierten Partei vom Zürichsee in den Ständerat gewählt. Seit 1848 gab es im Kanton Zürich mehrere Dutzend Ständeräte; sie waren fast durchwegs bürgerlich und konservativ. Die ganze Zeit über schafften gerade vier Zürcher VertreterInnen der SP eine Wahl in den Ständerat; das linke oder rechte Seeufer ist dabei nicht vertreten:

Emil Klöti, 1930-1955
Willy Spühler, 1955-1959
Eduard Zellweger, 1963-1967
Emilie Lieberherr, 1978-1983

Die Gemeinde Stäfa hat mit Daniel Jositsch den ersten Ständerat überhaupt - dank der SP ;-)


Familienwohnungen: SP stimmt Verlängerung zu

Die Abstimmung zur Umsetzung der Initiative wäre fällig. Die SP stimmt der Absicht des Gemeinderats zu, das Ergebnis der laufenden Planung abzuwarten und die Abstimmung zum Baurechtsvertrag um bis drei Jahre zu verschieben.

Die SP Stäfa hat sich an ihrer letzten Versammlung mit der Familienwohnungs-Initiative befasst. Die von Ursina Egli und weiteren UnterzeichnerInnen im Namen der SP eingereichte Initiative wurde im März 2013 an der Urne mit klarer Mehrheit angenommen. Damit ist der Gemeinderat beauftragt, ein Grundstück in Ürikon für den Bau von preisgünstigen Familienwohnungen bereitzustellen; das Grundstück soll über einen Baurechtsvertrag einem gemeinnützigen Bauträger überlassen werden.
Der Gemeinderat hat in einer Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Initianten einen Baurechtsvertrag erarbeitet, der jetzt zur Abstimmung kommen sollte. Inzwischen ist die Gemeinde vom Kanton beauftragt, die Siedlungsplanung in den Zentren zu überarbeiten. Davon ist auch das Grundstück für Familienwohnungen betroffen: Ein Beschluss über einen Baurechtsvertrag macht erst Sinn, wenn die planerischen Grundlagen neu festgelegt sind.
Die SP Stäfa hat deshalb ohne Gegenstimme beschlossen, einer Verschiebung der Abstimmung über den Baurechtsvertrag um maximal drei Jahre zuzustimmen; auch die Erstunterzeichnerin ist damit einverstanden.


Gemeindeversammlung für Solarenergie-Förderung

Signal gegen die extreme Sparpolitik - die SP bleibt dran

Die Gemeindeversammlung vom 1. Juni hat die Umsetzung der Solarstrom-Initiative unterstützt! Der Beschluss erfolgte gegen den Antrag des Gemeinderats und aller bürgerlichen Parteien. Die SP Stäfa freut sich sehr über dieses deutliche Signal gegen die überbordende Sparpolitik der Gemeindebehörden. Sie wird sich mit Blick auf die Budget-Gemeindeversammlung im Dezember rechtzeitig mit eigenen Vorstössen melden.

Die SP Stäfa wünscht allen einen prächtigen Sommer


SP Stäfa, Versammlungsbericht Mai 2015

SP Stäfa kritisiert Sparpolitik des Gemeinderats

Unterstützung des Wahlkampfs um den Ständerat von Daniel Jositsch
Nationalrat Daniel Jositsch, wieder in Stäfa wohnhaft, nahm an der Versammlung teil. Er berichtete vom bereits laufenden Wahlkampf um einen Sitz im Ständerat, der angesichts von mehreren machtvoll auftretenden bürgerlichen Kandidaturen nicht einfach sein wird. Aus Sicht der Versammelten ist es wichtig, dass der wirtschaftsmächtigste Kanton im Ständerat auch eine soziale Stimme einbringt - und für die SP Stäfa wäre es das erste Mal in der fast 100-jährigen Geschichte, dass ein Mitglied in den Ständerat gewählt wird. Es wurde einstimmig eine kräftige materielle und praktische Unterstützung des Wahlkampfs von Daniel Jositsch beschlossen.

Einfluss auf den Budgetprozess 2016 nehmen
Die SP Stäfa hat sich an ihrer letzten Versammlung mit der kommenden Gemeindeversammlung befasst. Nicht ganz überraschend durfte man zur Kenntnis nehmen, dass die Rechnung 2014 der Gemeinde Stäfa um 11 Mio. Fr. besser abgeschnitten hat als budgetiert. So resultierte nicht wie vorgesehen ein Millionendefizit, sondern ein Überschuss von 5,4 Mio. Fr., was rund 10 Steuerprozenten entspricht. Trotzdem hat der Gemeinderat der Gemeinde einen rabiaten Sparkurs verordnet, der an die Substanz geht: Beiträge an Jugendsport und an Kulturveranstaltungen sollen um 30% gesenkt werden; für notwendige Investitionen sollen erstklassige Grundstücke verkauft werden und eine Privatisierung der Alters- und Pflegeheime soll die Gemeindekasse entlasten.
Die SP Stäfa fordert den Gemeinderat auf, den auf Grund einer viel zu konservativen Budgetierung ausgelösten rigorosen Sparplan angesichts der aktuellen Finanzlage zu überarbeiten und deutlich abzumildern. Es besteht kein Anlass für eine Kahlschlagspolitik, die geeignet ist, die Lebens- und Standortqualität Stäfas zu gefährden. Der Gemeinderat hat auch die Umsetzung einer Anweisung der Gemeindeordnung ausgesetzt: Gemäss Beschluss vom 17. Juni 2012 sind jährlich 200’000 Franken für Energiesparen und erneuerbare Energien zu budgetieren. Es gibt nach Meinung der SP keine Notlage, die rechtfertigen würde, dass die Gemeindeordnung missachtet wird. Die SP wird geeignete demokratische Mittel ergreifen, um den Budgetprozess für 2015 zu beeinflussen und sie wird sich gegen Landverkäufe, Privatisierungen etc. energisch zur Wehr setzen.

Zustimmung zur Umsetzung der Solarstrom-Initiative
An der Versammlung wurde festgestellt, dass gemäss Vorschlag des Gemeinderats lediglich 120’000 Fr./Jahr für Solaranlagen bereitgestellt werden sollen, obwohl der Grundsatzbeschluss vom 12. Juni 2012 jährliche Beiträge von 250’000 Fr. vorsieht. Die SP stimmte der Vorlage nach längerer Debatte deutlich zu; die Kürzung kann akzeptiert werden, da die Werkbehörde ihrerseits Anstrengungen unternimmt, um eine nachfrage- und gebührenorientierte Finanzierung von Solarstromgewinnung zu ermöglichen. Beide Aktivitäten dürften sich gut ergänzen.
Dem Bau des Reservoirs Risi, der über Wassergebühren finanziert wird, wurde klar zugestimmt, ebenso der Verlängerung des Baurechtsvertrags im Frohberg mit dem Tennisclub, über den am 14. Juni abgestimmt wird.


SP Stäfa wählt Rafael Mörgeli als Präsidenten

Kritik am Sparprogramm des Gemeinderats

Die SP Stäfa hat an ihrer Generalversammlung Rafael Mörgeli als neuen Präsidenten gewählt: Er ist 22 Jahre jung, studiert Geschichte und Englisch und arbeitet als Sekretär der Juso Kanton Zürich. Er steht auch im Wahlkampf um einen Sitz im Kantonsrat. Die SP Stäfa hat damit das Glück, dass wie vor sechs Jahren ein junges, engagiertes Mitglied bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen.
Gleichzeitig wurde die Leistung der scheidenden Präsidentin Ursina Egli gewürdigt: Auch sie wurde als 22-jährige Studentin ins Präsidium gewählt und sie hat das Amt sechs Jahre lang engagiert und kompetent ausgefüllt. Unter ihrer Leitung hat die SP unter anderem einer Initiative für preisgünstige Familienwohnungen erarbeitet und eingereicht, die in der Abstimmung hohe Zustimmung fand, zur Rettung der Volkshochschule beigetragen und in den letzten Gemeindewahlen wurden alle Kandidierenden gewählt.

Sparen als wichtigstes Ziel der Gemeinde?

Die SP Stäfa ist der Meinung, dass der Gemeinderat Stäfa mit dem bereits dritten Sparprogramm eine einseitige Politik eingeschlagen hat, die Stäfas Charakter als attraktive und lebendige Gemeinde angreift. Massive Kürzungen bei sämtlichen Beiträgen an Einrichtungen der Jugendförderung und der Kultur bringen für das Gemeindebudget wenig Entlastung, richten sich aber gegen viele StäfnerInnen, die uneigennützig zum Dorfleben und zur Zukunft der Gemeinde beitragen. Dass der Gemeinderat sich nun sogar gegen das von 71% der Stimmenden beschlossene Wohnbauvorhaben für Familien mit beschränktem Einkommen richten will, ist für die SP komplett unverständlich. Man wird sich auch gegen die geplante Ausgliederung des Alterszentrums Lanzeln zur Wehr setzten: Der wichtigsten sozialen Einrichtung in Stäfa soll weiterhin eine vom Volk gewählte Behörde vorstehen.
Die SP Stäfa wird sich weiterhin für eine lebendige Gemeinde einsetzen, bei der auch das Soziale nicht zu kurz kommt. Bei allem Verständnis für den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern: Sparen und Leistungen abbauen kann nicht das wichtigste Ziel der Gemeindeführung sein. Wenn das Geld für die Erfüllung der Gemeinde-Aufgaben nicht reicht, ist eine massvolle Steuererhöhung angezeigt.


Kantonsratswahlen vom 12. April 2015

Die SP Bezirk Meilen hat mit ihren 13 Kandidatinnen und Kandidaten ein gutes Resultat erzielt: Sie gewann 1,4 Wählerprozente dazu und sie erreicht neu 14,7%. Die SP Kanton Zürich hat 0,4% gewonnen und erreicht neu 19,7%. Die SP Stäfa gewinnt 2,2 Wählerprozente dazu; sie liegt mit neu 20% über dem kantonalen Mittel für die SP, was für eine Goldküsten-Gemeinde ein erfreuliches Resultat ist.

Karl Wüst Brigitta Horst-Pfenninger Ursina Egli André Schlatter Folker Horst Daniela Bellmont Marco Geissbühler Hanspeter Göldi Christoph Alder Renate Salzgeber Claudia Imholz Stefan Weber-Aich Benjamin Sourlier gruppe rafi vre annika

von links: Urs Kuhn, Männedorf; Isak Amza, Erlenbach; Rafael Mörgeli, Stäfa; Esther Meier, Zollikon; René Wider, Küsnacht; Hanspeter Göldi, Meilen; Verena Niedermann, Stäfa; Annika Duindam, Stäfa; Alfons Fischer, Uetikon; Valentin Kuster, Zollikon; Karen Krüttli-Child, Hombrechtikon. (nicht auf dem Bild: Ute Kessel Bernet, Alfred Bont)

 

Resultat der Kantonsratswahlen für die SP Bezirk Meilen:

Hanspeter Göldi Leiter Verpflegung, Kantonsrat 4995, gewählt
Esther Meier Verwaltungsassistentin USZ 4600, gewählt
Rafael Mörgeli Student, politischer Sekretär 4559
Urs Kuhn Sekundarlehrer, Rektor, dipl. Betriebsökonom 3895
Verena Niedermann Gemeinderätin, Primarlehrerin, Geschäftsführerin 3864
Annika Duindam Fachfrau für med.-tech. Radiologie, Sozialbehörde 3600

 

Die KandidatInnen der SP Stäfa haben durchwegs gut abgeschnitten; sie belegen die Plätze 3, 5 und 6. Rafael Mörgeli, Präsident der SP Stäfa, fehlten gerade 41 Stimmen zur Wahl in den Kantonsrat.


Erfolgreiche Food-Waste-Veranstaltung der SP Stäfa

Am Samstag, 14. März 2015, hat die SP Stäfa zur Informationsveranstaltung «Lebensmittel im Abfall» eingeladen.

Schon am Freitagabend wurden die von Migros gesponserten Lebensmittel in Augenschein genommen und sortiert und es wurden erste Menü-Ideen entwickelt. Am Samstagmorgen um 8 Uhr startete das Organisationsteam mit der Einrichtung des Saals und den Vorbereitungen fürs Mittagessen. Viel Kreativität und fleissiges Rüsten war gefragt und man durfte gespannt sein auf ein vielseitiges Buffet.

Um 10.15 konnte Verena Niedermann gut 60 Gäste begrüssen welche sich im Saal eingefunden hatten.

Simon Schwarzenbach, diplomierter Umwelt- und Naturwissenschaftler vom AWEL führte mit eindrücklichen Bildern den übermässigen Ressourcenverbrauch der Erde durch den Menschen vor Augen. Ausgetrocknete, entwässerte, abgeholzte Landschaften, qualmende Hochöfen, verschmutzte Gewässer. Der übermässige Konsum hinterlässt Spuren, welche die Erde zerstören. Während in der Schweiz der Verbrauch an Ressourcen zurückgeht, wächst er im Ausland gleichzeitig an. Im Ausland produzierte Nahrung, welche in der Schweiz fortgeworfen wird, verursacht enorme Schäden ohne dass man sich dessen bewusst ist. In der Schweiz werden nur noch 7% des Einkommens für Nahrungsmittel ausgegeben und davon landen 20% im Abfall, eine eindrückliche Menge.

Claudio Beretta hat seine ETH-Masterarbeit zum Thema Lebensmittelverschwendung geschrieben und viele der aktuellen Zahlen basieren auf seinen Untersuchungen. Als Gründer und Präsident des Vereins foodwaste.ch macht er klar, dass man ein schönes Sümmchen Geld sparen könnte, wenn man folgende Tipps beachten würde: Vor dem Einkauf den Kühlschrank überprüfen, einen Einkaufszettel erstellen, Aktionen nur kaufen, wenn sie auch innert Frist genutzt werden, lieber häufiger kleine Mengen einkaufen, die Lebensmittel gut lagern, Resten wiederverwerten oder einfrieren, neben den Haltbarkeitsdaten auch auf die Sinne vertrauen.

Irina Huss, Leiterin des Qualitätsmanagements bei der Migros, erklärt die verschiedenen Haltbarkeitsbegriffe und weist darauf hin, dass bei mindestens-haltbar-Datierung die Produkte in der Regel noch länger konsumiert werden können und jeder da seine Eigenverantwortung wahrnehmen kann. In der Migros fallen nur 1,4 % der gesamten Lebensmittel als Foodwaste an und werden als Tierfutter oder in der Vergärung verwertet, oder verbrannt. Nicht mehr verkäufliche Lebensmittel, welche noch für den Verzehr geeignet sind, überlässt Migros den Organisationen Schweizertafel und Tischlein deck dich.

Nach einer kurzen Pause stellt Margret Wyss von der LA21 die Bauteilevermittlung Zürichsee vor, welche intakte Bauteile aus Umbauten vermittelt und so schon viele einwandfreie, zum Teil noch ungebrauchte Geräte und Baumaterialien einem weiteren Gebrauch zuführen konnte.

Livio Ghisleni vom Repaircafé Männedorf informiert über die unerkannten Möglichkeiten der Wiederbelebung, welch zum Beispiel in einem veralteten Laptop noch schlummern und wie sie geweckt werden können und zum Abschluss stellen Fiona Glättli und Hannes Sturzenegger ihr Projekt Foodsharing vor, wobei es darum geht, Lebensmittel, die an einem Ort nicht mehr gebraucht werden können, anderen zur Verfügung zu stellen.

Mit kurzer Verspätung wurde dann das von Hanspeter Göldi mit Küchenteam fertiggestellte Mittagsbuffet eröffnet. Nach Pizzastückchen zum Apéro gab es diverse Salate, eine Fleisch- und Käseplatte mit Melone, Spargelrisotto, Gemüselasagne, Hühner- und Gemüsesuppe mit Würstchen, Raclettkartoffeln und sogar eine Portion Kutteln für Feinschmecker. Zum Dessert lockte Fruchtsalat, Beerencrème, Schwarzwälder Torte und diverse Patisserie.

Was nicht gegessen oder verkocht werden konnte wurde noch verteilt, bis alles einen Abnehmer gefunden hatte. Für das vorzügliche Essen und um die engagierten Veranstalter zu belohnen, wurden spontan über 300 Fr. gespendet, welche den Organisationen Schweizertafel und Tischlein deck dich zu Gute kommen sollen.

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Spannende Vorträge zum Thema Abfallvermeidung bei Lebensmitteln

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Das feine Buffet aus abgelaufenen Lebensmitteln findet regen Zuspruch

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Bericht zur Versammlung vom Montag, 10. Nov. 2014

SP Stäfa ist für Buslinie nach Ülikon

Zustimmung zur Anpassung des Steuersatzes

Die SP Stäfa hat an ihrer Versammlung die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert. Gemeinderat Simon Hämmerli erklärte den Antrag des Gemeinderats auf Erhöhung des Steuersatzes von 90 auf 98%: Die finanzielle Lage der Gemeinde verschlechtert sich trotz der Sparanstrengungen durch Kostensteigerungen aufgrund von Entwicklungen und Anordnungen auf kantonaler Ebene. Auch mit der Steuererhöhung sei es weder möglich, Schulden abzutragen noch grössere Investitionen anzugehen. Die Versammelten stellten nach kurzer Diskussion fest, dass es unvernünftig wäre, sich den finanziellen Realitäten zu verweigern: Die SP Beschloss deshalb einhellig Zustimmung zum Budget mit dem Steuerfuss von 98%.

Die Erschliessung des Raums Ülikon-Grundhalden mit der Buslinie 950 soll nicht um 20 Uhr enden: Die Versammelten unterstützten ohne Gegenstimmen das Vorhaben des Gemeinderats, diese Linie ab 20 Uhr bis Betriebsschluss des ZVV auf Kosten der Gemeinde zu führen. Die SP verbindet damit die Hoffnung, dass das Passagieraufkommen in einigen Jahren so weit steigt, dass der ZVV die Linie auch am Abend übernimmt.

Stimmfreigabe zur Stadelhofen-Initiative

Mit Blick auf die wichtige Abstimmung vom kommenden Wochenende – es geht um die Abschaffung der Pauschalsteuer, die einschneidende Ecopop-Initiative etc. – hat die SP Stäfa eine abweichende Stellungnahme beschlossen: Eine Initiative aus Umweltkreisen fordert die Forcierung des Ausbaus des Bahnhofs Stadelhofen auf vier Gleise. Die SP Stäfa hat zu dieser Vorlage mit klarer Mehrheit Stimmfreigabe beschlossen. Die Initiative nütze zwar wenig, wurde festgehalten, aber eine Nein-Parole könnte angesichts der Notwendigkeit der Massnahmen im Stadelhofen missverstanden werden.

Referat zur Finanz- und Steuerpolitik

In einem aufschlussreichen Referat zur Steuer- und Finanzpolitik zeigte der Ökonom Hans Baumann Zusammenhänge und Wirkungen bei der Steuer- und Finanzpolitik. So zeigte er auch mit Blick auf die kommende Abstimmung, dass keineswegs strukturschwache Alpenregionen von Pauschalbesteuerten profitieren. Dies treffe nur auf wenige Luxus-Inseln wie St. Moritz, Gstaad und Montana zu, während schlechter erschlossene Gebiete nichts davon hätten.
Mit übersichtlichen Zahlenreihen wurde auch aufgezeigt, wie Steuerwettbewerb und die Steuerpolitik der letzten Jahre wohlhabende Personen und Firmen massiv von Abgaben für die Allgemeinheit entlastet haben und wie damit die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen noch verstärkt wurde.


Claudia Hollenstein wird auch im 2. Wahlgang unterstützt

Baurechtsvertrag mit Seeclub darf Seeuferweg nicht verhindern

Die SP-Versammlung hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Rechnungen 2013 der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde deutlich besser abschliessen als budgetiert: Dies wurde durch wieder verbesserte Steuereinnahmen möglich, aber auch durch eine scharfe Sparpolitik. Die Versammelten stimmten dem Antrag zu den Rechnungen zu, hielten aber fest, dass die Sparpolitik, insbesondere auch im Schulbereich, nicht zu einem Abbau der Qualität führen dürfe und dass Unterhalt und Investitionen nicht beliebig verschoben werden können.

Das Projekt Frohberg wurde von Alfred Spring, Mitglied des Komitees Pro Frohberg, vorgestellt: Dieses will eine breit abgestützte Aktiengesellschaft ins Leben rufen, die mit Unterstützung durch die Gemeinde den Frohberg sanieren und anschliessend verpachten soll. Nach reger Debatte über die bereits breite gastronomische Aktivität der Gemeinde wurde dem Grundsatz, dass die Gemeinde das Vorhaben nachhaltig unterstützt, mit klarer Mehrheit zugestimmt. Der Grundsatzbeschluss bindet die Gemeinde noch nicht; entscheidend wird die Ausgestaltung des Baurechtsvertrags sein, welcher den Stimmberechtigten später zum Entscheid vorgelegt wird.

Der Stäfner Seeclub soll für weitere dreissig Jahre ein unentgeltliches Baurecht auf dem Seegrundstück zwischen Seegärten und Fischzuchtanlage erhalten. Die SP unterstützt diesen Antrag, möchte aber sichergestellt wissen, dass das gewährte Baurecht eine allfällige Realisierung des Seeuferwegs, der im Richtplan festgehalten ist, nicht behindern würde.

Die Gemeinde Stäfa soll auch den Erwerb der Liegenschaft «Blockflöten-Fehr» am Kronenweg durch einen Verein zugunsten der Musikschule unterstützen. Die SP befürwortet dieses Vorhaben schon länger: Die Versammlung hat dies mit einhelliger Zustimmung zum Antrag des Gemeinderats bekräftigt. Auch der Anpassung der Behörden-Entschädigungen sowie der Angleichung der Anstellungsbedingungen für Mitarbeitende im Schulbereich wurde zugestimmt.


Bericht zur Generalversammlung

vom Freitag, 28. März 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Alte Krone

Die statutarischen Traktanden waren rasch erledigt; die Rechnung 2013 zeigt einen Überschuss und das Budget 2014 ein Defizit, das auf die Gemeindwahlen zurückzuführen ist. Das Präsidium bleibt bei Ursina Egli; Anita und Lieni Lyss sowie Peter Frikart gehören weiterhin dem Vorstand an.

Auf die die Versammlung folgte ein gemütliches Beisammensein mit angeregten Diskussionen im Restaurant Alte Krone.


SP unterstützt Claudia Hollenstein

Die SP Stäfa hat sich an ihrer Versammlung mit den Kandidaturen für das Gemeindepräsidium befasst. Christian Haltner (FDP), Philip Hänggi (CVP) und Claudia Hollenstein (GLP) stellten sich vor und gingen auf Fragen und Anregungen der SP-Mitglieder ein. Das Gespräch mit den zwei Kandidaten und der Kandidatin zu verschiedenen Gemeindethemen war anregend; alle drei zeigten sich engagiert und gut informiert über aktuelle Gemeindefragen. Die folgende Debatte unter den Versammelten führte schliesslich zu einer klaren Unterstützung von Claudia Hollenstein: Ihr wurde angesichts ihrer Verwurzelung in der Gemeinde, ihrer Erfahrung im Gemeinderat Stäfa und ihrer bekannten Haltung – dazu gehört auch eine soziale und ökologische Grundeinstellung – am ehesten zugetraut, das Gemeindepräsidium erfolgreich auszufüllen. Die SP würde sich auch darüber freuen, wenn erstmals in der Geschichte Stäfas eine Frau der Gemeinde vorstehen würde.


Behördenberichte und Zonen für erneuerbare Energie

Die SP Stäfa hat sich an ihrer Januar-Versammlung mit den Gemeindebehörden befasst; SP-VertreterInnen haben aus erster Hand berichtet und Fragen beantwortet. Mit der neuen Amtsdauer ab Sommer 2014 treten für mehrere Behörden wichtigen Änderungen in Kraft. Der Schulbereich wird im Rahmen der Einheitsgemeinde enger eingebunden; die Schulpflege wird von 9 auf 7 Mitglieder verkleinert. Die SP legt Wert darauf, dass dabei die Sparschraube nicht weiter angezogen wird, im Gegenteil: Die Qualität des Unterrichts und der Unterhalt von Schulbauten dürfen nicht unter dem Sparregime leiden und bauliche Investitionen im Moritzberg können nicht beliebig verzögert werden.
Auch die Werkbehörde wird verkleinert, von 8 auf 6 Mitglieder; sie bleibt aber mit der neuen Gemeindeordnung eine eigenständige Behörde, wie das von der SP und von der Behörde selbst verlangt wurde. Die Behörde hat an der Expo Stäfa über ihre zunehmend komplexen Aufgaben beim Einkauf und Verkauf von Strom informiert. 
Fürsorgebehörde und RPK wirken im normalen Rahmen. Die SP achtet im Wahljahr mit eigenen Kandidaturen darauf, dass auch in der nächsten Amtsdauer soziale Anliegen in den Gemeindebehörden vertreten bleiben.

Kantonale Abstimmung: Zonen für erneuerbare Energien

Kantonsrätin Sabine Ziegler erklärte den Versammelten die Planungsvorlage, die von Regierungsrat und Kantonsrat unterstützt wird, über die wir aber wegen eines Referendums am 9. Februar abstimmen. Mit der Änderung im Planungs- und Baugesetz (PBG) sollen Gemeinden ermächtigt werden, Zonen zu definieren, in denen ein höherer Anteil erneuerbarer Energien verlangt werden kann; das PBG setzt als Mindeststandard 20%. Diese Änderung gibt den Gemeinden zusätzlichen Gestaltungsspielraum; sie ermöglicht ihnen, auf lokaler Ebene einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, was von der SP Stäfa unterstützt wird.

Liegenschaft für die Musikschule

Alt-Gemeinderat Hans-Ulrich Scheller informierte über die Bestrebungen, die Liegenschaft der Blockflöten Fehr AG für den Musikschul-Unterricht zu erwerben. Mit viel Engagement ist es gelungen, rund eine Viertelmillion private Gelder für den Zweck zu beschaffen, aber ohne einen Beitrag der Gemeinde werden der Kauf und die nötige bauliche Sanierung nicht möglich sein. Die Bevölkerung wird voraussichtlich an der nächsten Gemeindeversammlung im Mai über einen Beitrag entscheiden; die SP unterstützt das Anliegen der Musikschule.


Gemeindewahl 2014: KandidatInnen der SP Stäfa

Erneuerungswahlen für die Stäfner Gemeindebehörden vom 18. Mai 2014

alle

Von links: Fredy Sigg, Kandidat Werkbehörde, neu; Daniel Kühne, Kandidat RPK, neu; Annika Duindam, Kandidatin Fürsorgebehörde, bisher; Christoph Portmann, Kandidat Gemeinderat, neu; Hanni Frei, Kandidatin Fürsorgebehörde, neu; Ruedi Meier, Grüne, Kandidat Schulpflege, bisher; Verena Niedermann, Kandidatin Gemeinderat, neu; Marcus Bosshard, Grüne, Kandidat RPK, neu


Zwei Kandidaturen für den Gemeinderat

Mitgliederversammlung nominiert Verena Niedermann und Christoph Portmann

Zwei Sitze im Gemeinderat angestrebt

Die SP Stäfa hat sich an ihrer Oktober-Versammlung mit den Gemeindewahlen vom Mai 2014 befasst; für fast alle Gemeindebehörden konnten Kandidatinnen und Kandidaten bestimmt werden. Für die neue Amtsdauer soll die Vertretung im Gemeinderat von einem auf zwei Sitze verstärkt werden: Die SP-Versammlung hat Verena Niedermann und Christoph Portmann einstimmig als Kandidierende für den Gemeinderat gewählt.
Verena Niedermann-Reichling, Stäfnerin seit Geburt, ist verheiratet und Mutter von vier erwachsenen Kindern; sie arbeitet im Velofachgeschäft «Veloteria», das sie mitgegründet hat. 1997 bis 2002 hat sie für die SP in der Schulpflege Stäfa mitgewirkt, und seit 2010 ist sie RPK-Mitglied.
Christoph Portmann, Vater eines erwachsenen Sohnes, ist selbständig als Unternehmens- und Marketingberater tätig; er wirkt auch als Dozent und Buchautor. Er lebt seit 1984 in Stäfa und ist hier aktiv, unter anderem als Mitinitiator der StäfART.
Beide Kandidierenden eignen sich von ihrer Lebens- und Berufserfahrung her für das anforderungsreiche Amt; sie sind engagiert und teamfähig und sie wollen sich für eine Gemeindepolitik einsetzen, die nach vorne blickt, sozial und umweltfreundlich ist und die Finanzen im Griff behält.

vre chris

Verena Niedermann-Reichling

1958, neu, SP
Verheiratet, 4 erwachsene Kinder
Primarlehrerin, Geschäftsführerin

Christoph Portmann

1961, neu, SP
Ein erwachsener Sohn
Unternehmensberater, Marketingspezialist

 

Preisgünstige Familienwohnungen im Schoren

Die Versammelten wurden über die Fortschritte beim Projekt für preisgünstige Familienwohnungen informiert, das auf eine SP-Initiative zurückgeht. Aufgrund einer Machbarkeitsstudie wird ein Baurechtsvertrag erarbeitet, der möglichst noch 2014 zur Abstimmung vorgelegt wird.

Existenzsicherung für Familien

Mit einem Referat wurde schliesslich das vielseitige Konzept der SP zur Existenzsicherung für Familien vorgestellt. Eine Palette von Massnahmen, vom Kindergeld bis zu Ergänzungsleistungen im Alter, soll sicherstellen, dass auch Umstellungen und Rückschläge in einem Leben ohne soziale Ausgrenzung bewältigt werden.


Zustimmung zur neuen Gemeindeordnung

Einstimmiges Ja des Vorstandes

Der Vorstand der SP Stäfa hat sich mit der neuen Gemeindeordnung befasst, über die am 22. September 2013 abgestimmt wird. Er empfiehlt einstimmig Zustimmung zur Gemeindeordnung.
Die SP Stäfa hat sich mit acht Änderungsanträgen und Forderungen aktiv an der Gestaltung der neuen Gemeindeordnung beteiligt. Gemäss Bericht des Gemeinderats zur Vernehmlassung wurde rund die Hälfte der SP-Einwendungen berücksichtigt, so zum Beispiel der Fortbestand der Fürsorge- und der Werkbehörde. Da die vom Gemeinderat nicht umgesetzten Wünsche der SP weniger Gewicht haben, kann die SP der neuen Gemeindeordnung zustimmen.

Weitere SP-Parolen: Siehe

http://www.spkantonzh.ch/icc.asp?oid=48494


Stimmfreigabe zur Abrechnung Obstgarten

Die SP Stäfa kritisiert die Sparpolitik in den Bereichen Kultur und Jugendsport

An der Mitgliederversammlung der SP Stäfa war die Abrechnung zur Renovation des Schulhauses Obstgarten und zum Gemeindesaal ein Hauptthema. Schulpräsident Jürg Meili und Schulpfleger Herbert Oberson erklärten den Anwesenden die Entstehung der Kostenüberschreitung in Millionenhöhe. Trotz aller Erklärung blieb schwer nachvollziehbar, dass professionell erarbeitete Kostenvoranschläge für die Sanierung und den Saalbau derart viele Mängel aufweisen konnten. Dazu kommt, dass die Behörden ihre Kompetenz bei der Bewilligung von Zusatzkrediten grenzwertig grosszügig ausgelegt haben. Die Meinung der Versammelten war geteilt; die SP Stäfa beschloss daher Stimmfreigabe zur Abnahme dieser Abrechnung.

Die Jahresabrechnung der Politischen und der Schulgemeinde für 2012, der Beitrag an die Lesegesellschaft, eine Umzonung bei der Kläranlage sowie die Aufhebung der Gestaltungsplicht an der Kreuzstrasse wurden gutgeheissen.

Zur Sparpolitik des Gemeinderats hat die SP-Versammlung folgende Stellungnahme beschlossen:
Die SP Stäfa anerkennt, dass die Gemeinde Stäfa mit ihren Finanzen sorgfältig umgehen muss, vor allem in der aktuellen Lage. Sie betrachtet aber Sparmassnahmen zulasten von kulturellen Einrichtungen und zulasten der Jugendförderung im Sportbereich mit Blick auf die gesamten Finanzen als wenig effektiv; damit werden die Gemeindefinanzen nur um den Bruchteil eines Steuerprozents entlastet.
Die SP Stäfa fordert den Gemeinderat auf, ab 2014 auf solche «Sparübungen» zu verzichten. Sie wird dem wenn nötig mit Anträgen an der Budget-Gemeindeversammlung Nachdruck verleihen.


Revision der Gemeindeordnung Stäfa:

Stellungnahme der SP

Zusammenfassung der Änderungsanträge gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderats

Nachfolgend werden diese Punkte ausführlicher begründet. Die Anträge entsprechen den Beschlüssen der Generalversammlung der SP Stäfa vom 22. März 2013; die Grundlagen wurden von einer Arbeitsgruppe der SP erarbeitet.


1.  Zukunft der Werkbehörde

Ausgangslage
Nachdem die Umwandlung der Werke in eine öffentlich-rechtliche Anstalt abgelehnt wurde, will der Gemeinderat die Werkbehörde in die Gemeindeverwaltung integrieren und die Führung allenfalls einer Kommission übertragen.

Antrag
Die Werkbehörde ist wie bis anhin als Behörde mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen weiterzuführen.

Begründung
Der Entwurf des neuen Gemeindegesetzes sieht eine Abschaffung der Behörden mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen vor. Der Gesetzgebungsprozess verzögert sich aber, so dass das Gesetz bei Beginn der nächsten Legislaturperiode 2014 nicht in Kraft sein wird. Zudem ist die Abschaffung der Behörden mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen unsicher. So spricht sich z. B. die SP des Kantons Zürich in ihrer Vernehmlassung gegen deren Abschaffung aus.
Nachdem die Verselbständigung der Werkbehörde als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt gescheitert ist, soll sich die Gemeinde Zeit lassen mit dem Entscheid wie es mit der Werkbehörde weitergehen soll. Die Einheitsgemeinde wird mit der Integration der Schule in den nächsten Jahren genug beschäftigt sein. Zu dem stehen gemäss unseren Vertretern in der Werkbehörde – im Gegensatz zur Weisung des Gemeinderats - wichtige energiepolitische Entscheide an. Eine organisatorische Umstellung in diesem Zeitpunkt käme sehr ungelegen. Die geplante Führung der Gemeindewerke scheint auch noch unklar. Wahl oder Ernennung und Zusammensetzung einer allfällig zuständigen Kommission werden in der Weisung nicht ausgeführt.
Zudem: Die Bevölkerung hat mit dem Nein zur Umwandlung der Werke eher mehr als weniger Einfluss der Wählerschaft verlangt.


2. Struktur und Einbindung Schulgemeinde in politische Gemeinde

Ausgangslage:
Die Bildung einer Einheitsgemeinde ist beschlossene Sache; sie wurde 2009 auch von der SP unterstützt. Die Erfahrungen mit der Einbindung der Schule in anderen Gemeinden sind aber nicht durchwegs positiv. Oft wird von der Schulseite beklagt, die Abläufe seien komplizierter geworden, Schnittstellen ungeklärt und die Autonomie habe gelitten. Der Vorschlag zur GO stützt die Autonomie der Schule in einigen Punkten; es wird aber nicht präzisiert, wie die Schule, insbesondere die Schulverwaltung, in die politische Gemeinde integriert werden soll. Es fehlt ein Organigramm und die Abläufe und Wege sind nicht genau festgelegt. 

Antrag
Die SP stellt keinen Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung. Sie verlangt aber vom Gemeinderat, noch vor der Abstimmung über die GO genauere Informationen zur Einbindung der Schulgemeinde in die Einheitsgemeinde bereitzustellen, vor allem betreffend Zuständigkeiten, Informationsflüsse und Weisungslinien. Insbesondere soll der schriftliche Erlass gemäss Artikel 34 Abs. 3 veröffentlicht werden. Zudem ist ein schriftlicher Erlass für die Schulverwaltung in die Gemeindeordnung aufzunehmen (am besten im Art. 42).

Begründung
Für die SP ist wichtig, dass die Schulgemeinde als gleichberechtigte Partnerin wahrgenommen wird und die politische Gemeinde bei der Schulgemeinde nicht «reinredet». Die Schulgemeinde muss selbstständig agieren können. Insbesondere der Bereich Personalführung (pädagogisches und nichtpädagogisches Personal) muss vollständig in der Verantwortung der Schulpflege bleiben. Die SP behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt Korrekturen anzubringen, wenn dies nötig ist. 


3. Sozialbehörde/Heime

Ausgangslage
Die Heime werden gemäss der neuen GO künftig dem Gemeinderat unterstellt. Die SP sieht keinen Grund, warum sie der Fürsorge weggenommen werden.

Antrag
Die SP verlangt, dass die Heime weiterhin der Fürsorgebehörde unterstellt sind.

Begründung
Die Heime spielen eine wichtige Rolle im sozialen Leben der Gemeinde; sie gehören unter die Leitung einer gewählten sozialen Behörde. Die Fürsorgebehörde macht gute Arbeit und sie ist mit ihrer Arbeit auch nicht überlastet: Soll sie sich nur noch um wirtschafliche Hilfe kümmern, wird ihre Aufgabe zu einseitig. Die SP hat auch die Befürchtung, dass die Heime mit der Integration in die Gemeindeverwaltung langfristig verselbständigt und aus dem Gemeindevermögen ausgegliedert werden sollen. Diese Frage ist von Gewicht für die Meinungsbildung der SP zur Revision der GO.

 

4. Ombudsstelle

Ausgangslage
Die kantonale Ombudsstelle offeriert, ihre Zuständigkeit auf Gemeinden ausweiten. Diese bezahlen für die Leistung eine jährliche Pauschale im Bereich von knapp 2 Fr. pro Einwohner. Zum Beispiel Hombrechtikon hat in der Gemeindeordnung festgehalten:
GO Art. 53 «Die kantonale Ombudsstelle ist auch für die Gemeinde Hombrechtikon tätig.»

Antrag
Die Gemeindeordnung hält fest, dass die kantonale Ombudsstelle auch für die Gemeinde Stäfa tätig ist.

Begründung
Die Möglichkeit der Bevölkerung eine Anlaufstelle zu haben, wenn sie sich von den lokalen Verwaltung/ Behörden ungerecht behandelt fühlt, ist wichtig.

 

5. Vorberatende Gemeindeversammlung

Ausgangslage
Eine Vorberatung ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Das heutige Gemeindegesetz sieht aber die Möglichkeit vor:
GG Art. 116 IV «Die Gemeindeordnung kann bestimmen, dass die der Urnenabstimmung unterstehenden Geschäfte einer Vorberatung in der Gemeindeversammlung bedürfen, so dass nur die Schlussabstimmung über die so bereinigten Vorlagen durch die Urne erfolgt.»

Antrag
«Der Gemeinderat kann eine Vorlage, die der Urnenabstimmung untersteht, der Gemeindeversammlung zur Vorberatung unterstellen.»

Begründung
Die vorberatende Gemeindeversammlung wird grundsätzlich begrüsst, allerdings ist es vermutlich nicht sinnvoll, wenn jedes Urnengeschäft zuerst an die Gemeindeversammlung muss. Diei SP lässt deshalb dem Gemeinderat den Spielraum, zu entscheiden, ob eine Vorberatung sinnvoll ist. Sollte der Gemeinderat die Möglichkeit faktisch nicht wahrnehmen, könnte mit einem späteren Vorstoss eine obligatorische Vorberatung verlangt werden.

 

6. Finanzkompetenzen

Ausgangslage
Der Gemeinderat hat die meisten Finanzkompetenzen gegenüber der geltenden Regelung etwa auf das zweieinhalbfache erhöht. Dies entspricht ungefähr der Entwicklung der Steuerkraft seit dem letzten Festsetzen der Kompetenzen. Bei wiederkehrenden Ausgaben der Gemeinde soll aber die Kompetenz des Gemeinderats von 20'000 auf 100'000 Fr. erhöht werden, also auf das Fünffache. Hingegen soll die maximale Kompetenz der Gemeindeversammlung für einmalige Ausgaben von gegenwärtig 2 Mio. nur auf 3 Mio. Fr. erhöht werden.

Antrag
Die Finanzkompetenz des GR ist bei wiederkehrenden Ausgaben nur auf 50‘000 Fr. zu erhöhen. Die Kompetenz der Gemeindeversammlung für einmalige Kredite soll von 2 auf 5 Mio. Fr. erhöht werden. Die Bestimmung, dass ein Drittel der Stimmberechtigten am Schluss einer Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung erzwingen können, soll in dem Fall beibehalten werden.

Begründung
Wiederkehrende Ausgaben: Eine Erhöhung auf das fünffache ist übertrieben. Viele wiederkehrende Beiträge der Gemeinde an Vereine würden bei einer Ausgabekompetenz bis 100‘000 Fr. vom GR beschlossen werden; der Weg einer Initiative zuhanden der Gemeindeversammlung wäre hier versperrt.
Kompetenz der Gemeindeversammlung: Eine Erhöhung nur um 50% auf 3 Mio. ist angesichts der finanziellen Entwicklung zu bescheiden. Da infolge einer Praxisänderung auch Vorentscheide, deren Folgekosten die Kompetenzen der GV überschreiten, an die Urne müssen, gehen zu viele Geschäfte von der Gemeindeversammlung weg. Die Erhöhung auf 5 Mio. ist angemessen.

 

7. Gemeindewahlen

Ausgangslage
Bei Gemeindewahlen lässt sich meist nur mit einigem Aufwand feststellen, wer alles von welcher Partei für ein Amt kandidiert. Eine neutrale Auflistung aller Kandidierenden mit Angabe der portierenden Partei würde den Wahlentscheid erleichtern.

Antrag
Die Gemeinde legt bei Wahlen in Gemeindebehörden den Wahlunterlagen eine Auflistung aller angemeldeten Kandidierenden mit Namen, Alter, Beruf und Parteizugehörigkeit bei, sofern die Kandidaturen nicht auf einem oder mehreren Wahlzetteln vollständig aufgeführt sind.

Begründung
Es ist Aufgabe der Behörde, die nötigen Wahlinformationen zu liefern. Mit der Auflistung bei den Wahlunterlagen wird die Aufgabe optimal erfüllt.

 

8. Gemeindeparlament und GPK

Ausgangslage
Die Frage, ob ein Gemeindeparlament die Gemeindeversammlung ersetzen soll, stellt sich bei einer Bevölkerung von bald 15'000 Einwohnern. Die SP hat sich schon früher für die Einführung eines Parlaments ausgesprochen. Der Gemeinderat hat erklärt, er wolle die Frage nicht im Rahmen der GO-Revision klären, da sonst nach seiner Meinung «das Fuder überladen» wäre.
Das neue Gemeindegesetz wird die Möglichkeit vorsehen, dass Gemeinden ihre Rechnungsprüfungskommission in eine Geschäftsprüfungskommission umwandeln.

Antrag
Der Gemeinderat soll spätestens in der nächsten Amtsdauer der Gemeinde eine Vorlage zur Einführung des Gemeindeparlaments und zur Umwandlung der RPK in eine GPK vorlegen.

Begründung
Die Gemeinde mit rund 8000 Stimmberechtigten könnte technisch gar keine Gemeindeversammlung mit mehr als 20% Beteiligung organisieren. In der Praxis entscheiden 2-4% der Stimmberechtigten über die Geschicke der Gemeinde: Das ist nicht mehr repräsentativ und es verunmöglicht auch eine wirksame Kontrolle der Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung. Die gleichen Überlegungen sprechen auch für eine Aufwertung der Rechnungsprüfung zu einer Geschäftsprüfung, sobald das Gemeindegesetz diese Möglichkeit vorsieht.


Klares JA für Familienwohnungen

Bei hoher Stimmbeteiligung haben die StimmbürgerInnen von Stäfa und Ürikon mit 71% JA-Stimmen die Familienwohnungsinitiative sehr deutlich angenommen.

Die InitiantInnen und die SP Stäfa danken herzlich für die vielen Ja-Stimmen und für die Unterstützung von verschiedenen Seiten im Abstimmungsprozess. Die SP wird weiter dranbleiben: Der Gemeinderat Stäfa wird in den nächsten 1-2 Jahren eine Vorlage mit Vermietungsreglement, Baurechtsvertrag etc. für eine zweite Abstimmung erarbeiten.


Anonymes Flugblatt in Ürikon

In Ürikon wurde ein Flugblatt in zwei Versionen vertreilt, das sich mit verächtlichen Bemerkungen über Menschen mit tiefen Einkommen gegen die Initiative für Familienwohnungen wendet. Gemäss Berichten in der Zürichsee-Zeitung und im 20Minuten hat diese Aktion in Ürikon durchwegs Ablehnung ausgelöst; zwei ÜrikerInnen mit Zivilcourage haben sogar spontan ein Gegenflugblatt geschrieben und verteilt.

Der Kommentar dazu in der Zürichsee-Zeitung vom 26. Februar 2013:

KOMMENTAR VON MICHEL WENZLER

Feige und niveaulos

Wer sich in einen Abstimmungskampf einmischt, soll mit seinem Namen für sein Ansinnen bürgen. An dieses ungeschriebene Gesetz will sich eine Üriker Gruppierung – vielleicht ist es auch nur eine Einzelperson – nicht halten. Im Namen der «IG Schooren» hat sie in den vergangenen Tagen ein Flugblatt verteilt, mit dem sie mehr mit Stimmungsmache als mit Argumenten die SP-Initiative für Familienwohnungen zu bodigen versucht.

Sich hinter einer anonymen Interessengemeinschaft zu verstecken, ist feige – zumal in diesem Fall auch falsche Tatsachen suggeriert werden: nämlich, dass praktisch ein ganzes Quartier, also ein grosser Teil der Anwohner der Schoorenstrasse, hinter dem Flugblatt steht. Dies ist offenkundig nicht der Fall. Einmal mehr zeigt sich, dass das Konstrukt der Interessengemeinschaft gerne missbraucht wird. Wenn es einer IG nur noch darum geht, Projekte zu verhindern – und dies erst noch unter dem Schutzmäntelchen der Anonymität –, hat dies nicht mehr viel mit einem konstruktiven Beitrag zur öffentlichen Diskussion zu tun.

Ein Trost ist, dass in Ürikon die Zivilgesellschaft noch funktioniert und korrigierend eingegriffen hat. Die Empörung über die Tonalität des Flugblatts ist gross. Mancher Üriker mag sich vielleicht an eine alte Kommunikationsregel erinnern: Eine Botschaft ist nur so glaubwürdig wie ihr Absender. Im Falle des anonymen Verfassers bedeutet dies – überhaupt nicht.

Dem ist nichts hinzuzufügen - ausser: Vergessen Sie nicht, noch diese Woche abzustimmen!

Weitere Information: http://www.familienwohnungen-staefa.ch/


Abstimmung über Familienwohnungen am 3. März 2013

Arbeitsgruppe für die Totalrevision der Gemeindeordnung

Die SP Stäfa wurde an ihrer Versammlung vom 24. Januar aus erster Hand über die Totalrevision der Gemeindeordnung informiert: Gemeinderat Klaus Geser und Gemeindeschreiber Daniel Scheidegger berichteten über das Vorhaben. Die Anwesenden wählen eine Arbeitsgruppe, welche die Stellungnahme der SP zur Gemeindeordnung zuhanden der nächsten Versammlung vorbereitet.

Aus erster Hand berichteten SP-Vertretungen aus dem Gemeinderat, der Schulpflege, der Fürsorgebehörde und der RPK über ihre Arbeit in der Behörde und stellten sich den Fragen aus der Versammlung.

Erfreut nahm die Versammlung zur Kenntnis, dass bereits am 3. März 2013 über die Familienwohnungsinitiative abgestimmt wird. Die Initiative wurde von Kantonsrätin Ursina Egli als Erstunterzeichnerin im Namen der SP eingereicht; Gemeinderat und RPK unterstützen die Initiative.


Initiative für gemeinnützige Familienwohnungen

Wortlaut:

1. Das Grundstück Kat.-Nr. 11013 im Besitz der Gemeinde Stäfa wird einem gemeinnützigen Bauträger zum Bau und Betrieb von preisgünstigen Familienwohnungen im Baurecht zur Verfügung gestellt.

2. Alle Wohnungen sollen Familien mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten vorbehalten sein, wobei ein Teil im Rahmen der kantonalen Wohnbauförderung realisiert wird und ein anderer Teil gemäss dem Grundsatz der Kostenmiete.

3. Der Gemeinderat erarbeitet einen Baurechtsvertrag zuhanden einer Urnenabstimmung, der die Ziele gemäss Punkt 2 sicherstellt und der bestimmt, dass der gemeinnützige Bauträger für dieses Projekt ohne Gewinnanspruch und nach dem Grundsatz der Kostenmiete wirtschaftet. 

Rückzug: Diese Initiative kann durch die Erstunterzeichnerin zurückgezogen werden.


Kurzbegründung

Weshalb eine Initiative?

Stäfa hat ein Problem: Familien mit Kindern finden hier kaum noch erschwinglichen Wohnraum. Der Anteil der 21- bis 40-Jährigen an der Bevölkerung geht markant zurück, während der Anteil der über 65-Jährigen ansteigt. Für den Erhalt einer gut durchmischten und lebendigen Gemeinde ist es deshalb wichtig, dass normal verdienende Familien mit Kindern hier wohnen können.

Darum hat Kantonsrätin Ursina Egli im Namen der SP Stäfa eine Initiative eingereicht, die den Gemeinderat verpflichtet, ein Grundstück am Bahndamm im Ürikon für gemeinnützigen Wohnungsbau bereitzustellen. So kann die Gemeinde ohne eigenes finanzielles Risiko zur Lösung der Probleme beitragen.

Helfen Sie dabei mit Ihrem JA zur Initiative!

 

Die wichtigsten Punkte der Initiative

 

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Das Grundstück liegt zentral in Ürikon am Bahndamm, in der Nähe von Bahnhof, Schulhaus, Post und Landi


Ausführliche Begründung der Initiative

a) Allgemein
Die Mietpreise für Wohnungen in Stäfa sind seit längerem, vor allem aber in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Vor allem für Familien mit durchschnittlichem Einkommen ist es immer schwieriger geworden, in Stäfa noch geeigneten Wohnraum zu finden. Das bewirkt, dass die Gemeinde sich zunehmend sozial entmischt, dass immer mehr Wohlhabende zuziehen und Familien und junge Menschen mit tiefen bis mittleren Einkommen am Wohnungsmarkt verdrängt werden. Es führt auch zur Überalterung der Gemeinde: In den letzten Jahren ist der Anteil der 21- bis 40-Jährigen deutlich zurückgegangen, während der Anteil der Menschen ab 65 kräftig angestiegen ist. Die attraktive Lage und die guten Verkehrsverbindungen nach Zürich verstärken diese Entwicklung zusätzlich.
Im Interesse einer lebendigen und sozial und altersmässig gut durchmischten Gemeinde muss etwas unternommen werden, damit auch Familien mit tiefen bis mittleren Einkommen hier wohnen können. Eine konkrete und wirksame Massnahme ist die Nutzung eines geeigneten Grundstücks der Gemeinde für das Erstellen von Familienwohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau.

b) Das Grundstück 
Das Grundstück Kat.-Nr. 11013 liegt unterhalb der Bahnlinie und westlich der Kläranlage Ürikon, nahe beim Bahnhof. Es ist eine ruhige Gegend, in der Kinder gefahrlos spielen können. Bahnhof, Post und Einkaufsmöglichkeiten sind zu Fuss in drei Minuten zu erreichen; Kindergarten und Schulhaus Moritzberg in wenigen Minuten ohne Querung der Ritterhausstrasse.
Das gewählte Grundstück ist als Wohngebiet mit mittlerer Dichte eingezont; es erlaubt gemäss Zonenplan 1,6 m3 umbauten Raum pro m2 Land; mit Arealüberbauung und Bauen nach Minergie-P-Standard kann die Ausnützung um 10–20% erhöht werden. Dies bedeutet, dass bei einer Grundstückfläche von 4642 m2 rund 20 Familienwohnungen möglich sind. Die Erschliessung der Liegenschaft kann über die bestehende Zufahrt von der Schorenstrasse zum Kläranlagen-Areal realisiert werden. Das Terrain ist ziemlich eben und für eine Überbauung geeignet; Parkplätze könnten für eine kinderfreundliche Siedlung unterirdisch angelegt werden.

c) Die Wohnungen 
Ein Teil der Wohnungen soll im Rahmen der kantonalen Wohnbauförderung realisiert werden. Diese richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung (2004) und der Wohnbauförderungsverordnung (2005) und schreibt Belegungs- und Einkommensvorschriften vor (Art. 13 und 14).
Der andere Teil der Wohnungen soll sich nach dem Grundsatz der Kostenmiete richten. Dies bedeutet, dass die Mieten ausschliesslich die Aufwendungen des Bauträgers decken sollen. Eine Kostenmiete ist so hoch, dass Schuldzinsen und Verwaltungskosten gedeckt sind, der Unterhalt der Liegenschaften gewährleistet ist und Rückstellungen zur Erneuerung der Liegenschaft gebildet werden können. Der Bauträger darf keine Profite aus den Mietzinsen erzielen. Die Kriterien für Wohnungsvergaben können vom Gemeinderat festgelegt werden. Mit den unterschiedlich strengen Vergabekriterien für Wohnungen wird eine einseitige soziale Zusammensetzung der Mieterschaft vermieden.

d) Finanzielle Folgen für die Gemeinde
Die Initiative verpflichtet den Gemeinderat zu Abklärungen und zur Erarbeitung eines Baurechtsvertrags für einen gemeinnützigen Bauträger: Dies verursacht nur geringe Kosten.
Durch eine Vergabe des Grundstücks im Baurecht entstehen gegenüber der jetzigen Situation keine Kosten, wohl aber künftige Erträge in Form des Baurechtszinses. Für eine korrekte Beurteilung der Kosten wird man einen «entgangenen Gewinn» kalkulieren, da der Landwert für einen gemeinnützigen Bauträger tiefer angesetzt wird und damit weniger Zinsertrag anfällt, als wenn das Grundstück dem Meistbietenden im Baurecht überlassen würde.


Ablauf gemäss der Initiative

Die SP Stäfa hat bereits im Herbst 2010 eine Initiative für preisgünstige Familienwohnungen erarbeitet, die allerdings in der Urnenabstimmung im Frühling 2011 abgelehnt wurde. Damals wurde die Wahl des Grundstücks kritisiert, und es wurden Zweifel an der korrekten späteren Umsetzung laut, da die Bevölkerung nach der ersten Abstimmung über die Initiative nicht nochmals befragt worden wäre.
Die vorliegende Initiative schlägt deshalb ein zweistufiges Vorgehen vor. In einem ersten Schritt wird der Gemeinderat beauftragt, die Möglichkeiten zur Überbauung des Grundstücks zu klären, einen geeigneten gemeinnützigen Bauträger für die Realisierung und den Betrieb von Familienwohnungen auszuwählen und einen Baurechtsvertrag zu erarbeiten. Wenn diese Grundlagen vorliegen, kann die Bevölkerung in einem zweiten Schritt an der Urne über die Vergabe des Grundstücks im Baurecht definitiv beschliessen.


Zusammenfassung

Die SP Stäfa hat nach der Ablehnung ihrer Initiative für Familienwohnungen im März 2011 erklärt, sie werde das Anliegen weiterverfolgen, zumal damals Aspekte der Initiative kritisiert wurden, nicht aber die Notwendigkeit, preisgünstige Familienwohnungen zu fördern. Mit dem neuen Vorstoss wird die damalige Kritik berücksichtigt: Es wurde ein bescheideneres Grundstück ohne Seesicht gewählt und ein Vorgehen, das die Bevölkerung besser einbezieht und mehr Transparenz ermöglicht.
Die Gemeinde Stäfa hat wegen ihrer attraktiven Lage ein hohes und steigendes Mietpreisniveau, das in der Tendenz zu einer altersmässig und sozial einseitig zusammengesetzten Bevölkerung führt. Für den Erhalt einer lebendigen Gemeinde ist es deshalb wichtig, dass normal verdienenden Familien mit Kindern ermöglicht wird, in Stäfa erschwinglichen Wohnraum zu finden. Dieses Ziel kann mit dem Grundstück am Bahndamm in Ürikon und mit der Wahl eines gemeinnützigen Bauträgers ohne finanzielle Risiken für die Gemeinde realisiert werden.

 

Das Grundstück

umgebDas Grundstück liegt nahe beim Bahnhof Ürikon; auch Post und Landi sind in drei Minuten zu Fuss zu erreichen. Das Schulhaus Moritzberg mit Kindergarten ist ebenfalls nicht weit weg.

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Das Grundstück Kat. 11013 in Ürikon ist rund 4600 m2 gross; der Zonenplan erlaubt eine Überbauung mit 1,6 m3 pro m2, was rund 20 Familienwohnungen ermöglicht.

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Die offene Wiese beim Bahnhof Ürikon, im Besitz der Gemeinde, die sich für eine Überbauung eignet.


Standaktion Sa. 16. Februar, 10-12 Uhr bei Migros/Gemeindehaus

Die SP Stäfa informiert über die wichtigen Themen der Abstimmung vom 3. März: Abzocker-Initiative, Familienpolitik in der Verfassung, Raumplanungsgesetz, BVK-Beitrag, Grundstückgewinnsteuern – und die Initiative der SP Stäfa für gemeinnützige Familienwohnungen. Besuchen Sie uns am Stand!


SP hat Initiative für Familienwohnungen eingereicht

Zweistufiges Verfahren: Erst Grundsatzentscheid, später definitiver Beschluss

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Übergabe der SP-Initiative für gemeinnützige Familienwohnungen am 13. Nov. 2013: Ursina Egli, Präsidentin der SP Stäfa, übergibt das Dokument an Gemeindepräsident Karl Rahm, der es wohlwollend entgegennimmt. Ursina Egli ist Erstunterzeichnerin der Initiative.

 

Die Initiative wurde vom Gemeinderat für gültig erklärt und sie wird von ihm unterstützt; sie kommt am 3. März 2013 in Stäfa zur Abstimmung.


Gemeindeversammlung vom Montag, 3. Dezember

SP Stäfa stimmt zu

Ärger über Zickzack-Politik beim Steuerfuss

Die SP Stäfa hat an ihrer Versammlung mit Bedauern, aber nicht überrascht zur Kenntnis genommen, dass sich Stäfa mit dem Steuerfuss von 82%, der viel tiefer liegt als in Nachbargemeinden, übernommen hat. Dieser Steuersatz wurde Ende 2006 beschlossen, gefordert von der RPK und der SVP, entgegen dem Antrag des Gemeinderats und der Meinung der SP, dass 85% nötig wären. Mit diesem Steuerfuss hätte Stäfa jetzt knapp 10 Mio. Franken weniger Schulden und wäre nicht zu diesem massiven Zickzack-Kurs beim Steuerfuss genötigt. Angesichts rasch wachsender Verschuldung und eines tieferen Steuerertrags sieht die SP die Erhöhung des Steuersatzes um je 4% bei der Politischen und der Schulgemeinde als unvermeidlich an.

Die Weiterführung der Buslinie nach Ülikon auch am Abend wurden von den Versammelten einhellig unterstützt: Die SP legt Wert auf einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Die Zustimmung ist verbunden mit der Hoffnung, dass das Angebot dank guter Benützerzahlen in drei Jahren vom Verkehrsverbund übernommen wird.
Ebenso stimmt die SP klar dem Beitrag von 70'000 Franken für die Volkshochschule Stäfa und Umgebung zu. Nachdem der Gemeinderat das beliebte Angebot erst einstellen wollte und darauf dank einer SP-Initiative und Druck aus der Bevölkerung dieses vorläufig weiterführte, hat sich rasch ein privater Verein gebildet, der die Volkshochschule engagiert führt. Der Gemeindebeitrag ist in der Startphase unter neuer Leitung überlebenswichtig für die Organisation der Kurse, Vorträge und Exkursionen.
Die SP stimmte auch den weiteren Geschäften der Gemeindeversammlung zu.


Zustimmung zur Umwandlung der Werke

Mitsprache bei der Gestaltung der Verordnung angekündigt

Die SP Stäfa hat sich an ihrer Versammlung über die Umwandlung der Gemeindewerke in eine öffentliche Anstalt befasst. Dabei wurde sie von René Holzer, Betriebsleiter der Werke, informiert. Aktuell kümmert sich die gewählte Werkbehörde um die Belange der Strom- und Wasserversorgung in Stäfa; neu soll ein vom Gemeinderat gewählter Verwaltungsrat dafür zuständig sein. Die Umstellung wird mit blick auf das kommende neue Gemeindegesetz angestrebt, das keine selbständigen Behörden neben dem Gemeinderat vorsieht, mit Ausnahme der Schulpflege: Wird das Gemeindegesetz so beschlossen, würden die Werke in die Gemeindeverwaltung eingegliedert, sofern keine andere Lösung beschlossen wird.


Die Frage, ob man das Problem jetzt lösen oder das neue Gemeindegesetz abwarten soll und insbesondere ob eine Volkswahl des Verwaltungsrats für die Werke vorzuziehen wäre, wurde an der Versammlung kontrovers diskutiert. Es herrschte aber doch die Meinung, dass es bei einer Volkswahl eher schwer fallen würde, eine fachlich breit abgestützte Führung der Werke zu erreichen. Die SP Stäfa stimmt schliesslich der Umwandlung der Werke mit klarer Mehrheit zu.


Bei der Verordnung zur Führung der Werke der Werke, über die nächsten Sommer die Gemeindeversammlung befindet, besteht nach Meinung der SP noch Bedarf nach Präzisierung, speziell bei den finanziellen Kompetenzen und Kontrollen und bei der fachlichen Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Diei SP wird dazu geeignete Vorschläge zur Änderung einreichen.